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News-Archiv
13. Dezember 2008: Verwaltungsrat des Elektrizitätswerkes des Kantons Thurgau entlastet: Der Thurgauer Regierungsrat kommt nach einer Untersuchung zum Schluss, dass in Bezug auf die durch den ehehmaligen Finanzchef Men Färber entstandenen Millionenverluste weder der Verwaltungsrat noch die Revisionsstelle ihre Aufsicht- und Kontrollpflichten verletzt hätten. Die Untersuchung hat ergeben, dass der mittlerweile verhaftete Finanzchef elementare Anlagerichtlinien und -reglemente verletzt habe.
27. November 2008: UBS Aktionäre fordern Verantwortlichkeitsklage gegen Marcel Ospel & Co.: An der heutigen ausserordentlichen Generalversammlung der UBS verlangten Aktionäre, die Bank solle gegen frühere Verwaltungsräte Klage einreichen, deren Verantwortung gerichtlich feststellen lassen und dann Schadenersatz fordern. Der Verzicht auf 70 Mio. Fr. Boni seien ein Tropfen auf den heissen Stein und nur ein kleiner Teil der früher bezogenen Boni. Der neue VR-Präsident Peter Kurer antwortete, dass die UBS die rechtlichen Frage von einer unabhängigen Stelle untersuchen lasse. Zehn Juristen seien mit der Prüfung beschäftigt. Mitglieder des Verwaltungsrats, die erst nach Ospels Zeit in das Gremium gewählt wurden, würden dann über eine Klage entscheiden. Wenn die Bank eine ausichtsreiche Klage gegen Organe nicht erhebe, so wäre das eine Pflcihtverletzung.
9. Oktober 2008: Strafanzeige gegen ex-Finanzchef des Elektrizitätswerkes des Kantons Thurgau: Die EKT hat Strafanzeige gegen ihren ehemaligen Finanzchef Men Färber eingereicht. Ihm wird vorgeworfen, mit der Anlage in strukturierte Produkte der zusammengebrochenen US-Investmentbank Lehman Brothers einen Verlust von CHF 28 Mio verursacht zu haben. Er habe seine Kompetenzen überschritten und das Anlagereglement der EKT missachtet. Vermögensdelikte des Ex-Finanzchefs sind möglich, es gilt jedoch die Unschuldsvermutung.
29. Juli 2008: Siemens fordert Schadenersatz von ex Managern: Das Vorgehen ist bislang einmalig: Siemens geht im Zusammenhang mit der Affäre um schwarze Kassen und Schmiergeldzahlungen gegen die gesamte ehemalige Konzernspitze vor. Der Aufsichtsrat hat beschlossen, von den früheren Konzernchefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld sowie von allen anderen Topmanagern der Jahre 2003 bis 2006 Schadenersatz in noch unbekannter Höhe zu verlangen. Die 11 Ex-Manager sollen mit ihrem Privatvermögen geradestehen, weil der Aufsichtsrat ihnen vorwirft, ihre «Organisations- und Aufsichtspflichten» im Unternehmen verletzt und so die kriminellen Machenschaften ermöglicht zu haben, die Siemens nun weit mehr als eine Milliarde Euro an Strafzahlungen und internen Ermittlungen kosten. Die frühere Konzernspitze habe sich nur in der Theorie um die Einhaltung der internen Regeln und der Gesetze bemüht («organisierte Unverantwortlichkeit»), nicht aber in der Praxis.
3. Juli 2008: Überwiegend Freisprüche für ISMM / ISL Manager: Das Zuger Strafgericht hat alle 6 Angeklagten des ehemals grössten Sportrechts-Vermarkters von den Vorwürfen der Veruntreuuung und Betrug freigesprochen. Drei ehemalige Manager wurden in Nebenpunkten zu Geldstrafen verurteilt. Sie müssen auch einen Teil der Untersuchungskosten tragen, ebenso wie die Fifa, die den Fall mit einer Anzeige ins Rollen gebracht hatte, aber nach Ansicht des Gerichts später nicht immer nach Treu und Glauben mit der Untersuchungsbehörde zusammenarbeitete.
20. Juni 2008: Freispruch für Mario Corti: Der letzte CEO der Swissair ist in der 2. Instanz vom Zürcher Obergericht freigesprochen worden. Vier Kläger, darunter der Kanton Neuenburg und der belgische Staat, hatten Corti vorgeworfen, dass er an der Swissair-Generalversammlung vom April 2001 die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt habe indem er den Abschluss eines neuen Milliardenkredits mit den Banken bestätigt habe. Das Obergericht war anderer Auffassung und sprach Corti nun auch eine volle Prozessentschädigung zu. Damit ist der Fall Swissair strafrechtlich abgeschlossen. Allerdings sind noch einige zivilrechtliche Klagen des Swissair-Liquidators hängig, in denen andere Kriterien und Voraussetzungen als im Strafrecht gelten.
28. Mai 2008: Kein zweiter Strafprozess im Fall Swissair: Die Staatsanwaltschaft Zürich stellt die weiteren Ermittlungen in Sachen Swissair mangels Beweisen ein. Während des ersten Strafprozesses in Bülach Mitte 2007 hatte es noch geheissen, dass es vernutlich zu einem weiteren Strafprozess u.a. zu Fragen der Rechnungslegung kommen würde.
8. Mai 2008: SCOR gibt Vergleich betreffend Converium bekannt: Investoren hatten der Rückversicherungs-Gesellschaft Converium AG, ihrem ehemaligen CEO Dirk Lohmann und anderen Führungskräften vorgeworfen, beim Gang an die Börse im Jahr 2001 und danach vorsätzlich oder grob fahrlässig völlig unzureichende Schadenreserven für das nordamerikanische Haftpflichtgeschäft gebildet zu haben. Dadurch sei es zu einer Überbewertung der Erträge und Vermögen gekommen. Als Converium im Juli und im September 2004 Korrekturen bekannt geben musste, brach der Aktienkurs um über 50% ein. SCOR als neue Muttergesellschaft der Converium zahlt geschädigten Aktionären ca. US$ 107 Mio. Die Zürich Versicherung zahlt in ihrer Funktion als ehemalige Muttergesellschaft der Converium weitere US$ 28 Mio. SCOR teilt mit, einen beträchtlichen Teil dieser Kosten von Converiums früheren D&O Versicherern zurück-zufordern.
28. April 2008: D&O Versicherer sollen in Siemens-Schmiergeldaffaire zahlen: Siemens hat unter seiner D&O Versicherung einen Haftpflicht-Schaden von bis zu 250 Mio EURO angemeldet. Es soll sich dabei um mögliche Schadenersatzforderungen des Siemens Konzern gegen frühere Manager handeln, die durch Geldstrafen, Steuernachzahlungen und Ermittlungskosten im Zusammenhang mit Bestechungen entstanden seinen. Siemens habe unter Führung der Allianz Versicherung eine D&O Police mit dieser Versicherungssumme.
11. April 2008: Shell schliesst Vergleich mit Nicht-US-Investoren über US$ 352.6 Mio: Shell hat sich auch mit den Investoren geeinigt, die in der Zeit zwischen April 1999 und März 2004 an Börsen ausserhalb der USA Shell Aktien gekauft haben. Sie hatten dem Konzern vorgeworfen, in der Vergangenheit seine gesicherten Öl- und Gasreserven als zu hoch angegeben zu haben. Als diese im März 2004 korrigiert wurden, reduzierte sich der Aktienkurs deutlich. Zusätzlich zu der Entschädigung wird Shell auch die Anwaltskosten der Kläger, Gerichtskosten und Zinsen seit April 2004 zahlen.
25. März 2008: Bazl-Direktor Raymond Cron akzeptiert Geldstrafe für Vermögensdelikte zum Nachteil der Batigroup: Der Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt und führer Verwaltungsrat der Batigroup (gehört heute zu Implenia) ist rechtskräftig verurteilt worden, mehrfach Geld veruntreut, Urkunden gefälscht und Geschäfte ungetreu besorgt zu haben. Er hatte "schwarze Kassen" angelegt, um an gute Mitarbeiter Prämien und Bonuszahlungen zahlen zu können. Cron hatte sich erfolglos damit verteidigt, immer die Interessen der Bauunternehmung im Auge gehabt und dieses in einer schwierigen Lage vor Schaden bewahrt zu haben.
17. März 2008: Ethos verzichtet auf Sonderprüfung bei UBS: Die Genfer Anlagestiftung Ethos verzichtet darauf, bei der UBS eine Sonderprüfung gerichtlich zu erzwingen. Die Bank sicherte zu, die Aktionäre transparenter über die behördlichen Abklärungen zu den Auswirkungen der Hypothekarkrise in den USA zu informieren. Ausserdem soll aus der 300 Seiten umfassenden Antwort der UBS auf die Fragen der EBK eine Zusammenfassung von ca. 30 Seiten veröffentlicht werden und den Aktionären vor der ordentlichen UBS Generalversammlung am 23. April zur Verfügung stehen.
11. März 2008: Beginn des Strafprozess gegen ehemalige ISMM / ISL Manager: Vor dem Strafgericht Zug hat der Prozess gegen sechs ehemalige Verwaltungsräte und Geschäftsführer des im Mai 2001 in Konkurs gegangenen Sportrechte-Vermarktungskonzerns ISMM/ISL begonnen. Ihnen wird Betrug vorgeworfen: Sie sollen Gelder von über 100 Mio CHF für TV-Übertragungsrechte hauptsächlich für die Fussball-Weltmeisterschaften 2002 und 2006 dazu genutzt haben, die Liquidität der Firma zu sichern, indem das Geld bewusst auf andere Konten unter anderer Bezeichnung geflossen sei, womit eine anteilmässige Zahlung an den Internationalen Fussballverband Fifa vermieden werden konnte. Allen Beschuldigten wird eine aktive Rolle oder eine Missachtung der Aufsichts- oder Kontrollpflicht bei den vorgeworfenen Delikten zur Last gelegt. Sie wiesen sämtliche Vorwürfe als haltlose Beschuldigungen zurück. Die Beschuldigten hatten angegeben, durch die nach dem Konkurs gegen sie eröffneten Strafverfahren beruflich und finanziell in teils schwere Krisen geraten zu sein. Das Urteil soll im Sommer mündlich eröffnet werden.
3. März 2008: Shell gibt Vergleich mit US-Investoren bekannt: Shell hat einen Vergleich in Höhe von rund US$ 80 Mio mit Aktionären geschlossen, die zwischen 1999 und 2004 Shell Aktien an US-Börsen erworben haben und wegen der Überbewertung der Öl- und Gasreserven eine Verlust erlitten.
28. Februar 2008: Sammelklagen auch gegen Swiss Re: Infolge der Hypothekenkrise in den USA wird nach der UBS nun auch die Swiss Re vor Gericht gezogen. In New York wurde eine Sammelklage wegen falschen und irreführenden Angaben zur finanziellen Situation eingereicht, weil die Swiss Re zwei von Mai 2007 bis November 2007 unterzeichnete Kreditversicherungen auf Subprime-Hypotheken nie bekannt gemacht habe. Am Tag nachdem die Existenz und die Art dieser Derivate offengelegt worden sei, sei der Swiss Re-Aktienkurs von 97.55 auf 87.55 Franken gefallen. Die Kläger verlangen, dass alle US-Bürger, die während der Zeit von Mai bis November Aktien der Versicherung kauften, für den erlittenen Verlust entschädigt werden.
27. Februar 2008: Klagen gegen UBS: Zwar wurde an der heutigen a.o. Generalversammlung die Kapitalerhöhung von CHF 13 Mrd genehmigt und eine knappe Mehrheit hat den Antrag auf Sonderprüfung abgelehnt, aber die UBS und deren oberstes Management wird noch lange unter den Folgen der subprime Krise leiden. Es wird zahlreiche, mehrere Jahre dauernde Klagen gegen die UBS (und deren Führungskräfte) geben: Ende Februar will die deutsche HSH Nordbank in New York Klage gegen die UBS einreichen wegen erheblichen Verlusten auf einem Investment von USD 500 Millionen im US-amerikanischen Wohnimmobilienmarkt. Ausserdem sind Sammelklagen (class actions) von Kleinaktionären in USA in Vorbereitung, mit denen die Kursverluste als Schadenersatz geltend gemacht werden. Die Anwaltskanzleien suchen auch europäische Aktionäre, die sich den Klagen anschliessen wollen.
8. Februar 2008: Stiftung Ethos will Sonderprüfung gegen UBS beantragen: Weil das Vertrauen in die UBS stark gelitten habe und sich die Situation für UBS-Aktionäre seit Dezember weiter verschlechtert hat, will die Stiftung für nachhaltige Anlagen Ethos an der a.o. Generalversammlung vom 27. Februar auf jeden Fall eine Sonderprüfung beantragen. Auch wenn der Antrag nicht die notwendige Mehrheit von 50% erreicht, kann Ethos sie allein als Aktionär mit Aktien im Nominatwert von über CHF 2 Mio beim Richter beantragen.
21. Dezember 2007: Ethos untersucht Subprime Abschreibungen der UBS: Die Stiftung Ethos, Aktionärin der UBS, verlangt von ihr eine umfassende Darlegung der Gründe, die im 3. und 4. Quartal 07 zu Abschreibungen von CHF 16 Mrd geführt haben und ob die UBS die notwendige Trennung von Risikomanagement und Risikokontrolle sichergestellt hat.te. Ethos hat für die Mitte Februar stattfindetende ausserordentliche Generalversammlung einen Fragenkatalog an den Verwaltungsrt und die externe Revisionsstelle der UBS ausgearbeitet. Falls die Antworten unbefriedigend ausfallten, will Ethos eine aktienrechtliche Sonderprüfung gem. Art. 697a OR beantragen. Und abhängig vom deren Ergebnis behält Ethos sich Verantwortlichkeitsklagen gegen die Organe der Bank vor.
18. Dezember 2007: 200-Millionen-Klage gegen Liechtenstein und 10 Mio gegen Verwaltungsräte: Der Fondsmanager Jürgen Hermann fordert von Land Liechtenstein in einem Amtshaftungsprozess CHF 200 Mio Schadenersatz, weil die Finanzmarktaufsicht seine Fondsgesellschaft rechtswidrig unter ein Monitoring gesetzt habe, das bei den Investoren zum Rückzug ihrer Einlagen und zum Zusammenbruch des Fonds geführt habe. Er hat ausserdem die 3 Verwaltungsräte des Fonds auf Zahlung von CHF 10 Mio verklagt, weil sie kurzfristig und gesetzeswidrig ihre Ämter niedergelegt hätten.
15. Dezember 2007: Aktionärsklage gegen UBS und Peter Wuffli: Ein Aktionär hat die UBS und deren Ex-Konzernchef Peter Wiffli und Ex-Finanzchef Clive Standish vor einem New Yorker Gericht verklagt. Er wirft ihnen Irreführungen und falsche Informationen über die Abschreibungen wegen der Hypothekenkrise vor. Er habe dadurch Verluste auf seinen zwischen März und Dezember 2007 erworbenen Aktien erlitten.
1. Dezember 2007: Aussergerichtliche Vergleichverhandlungen im AFG Prozess gescheitert. Das Bezirksgericht führt nun ein mehrere Monate dauerndes Beweisverfahren ohne öffentliche Gerichtsverhandlung durch. Danach wird ein schriftliches Urteil ergeben.
20. November 2007: AFG Prozess ausgesetzt: Der Prozess um Schadenersatz von CHF 6.7 Mio gegen 6 frühere Verwaltungsräte der Arbonia Forster Gruppe vor dem Bezirksgericht Arbon ist vorläufig ausgesetzt worden. Der Prozess drohte zu platzen, weil die Beklagten die Aussagen verweigert hatten. Ausserdem soll zuvor versucht werden, dass sich die Parteien aussergerichtlich einigen.
9. November 2007: Aktionäre verklagen Citigroup im Zusammenhang mit den Abschreibungen wegen der Hypothekenkrise. Das Institut habe falsche Angaben zu Geschäftszahlen gemacht. Eine Rechtsanwaltskanzlei reichte die Forderung auf Schadensersatz ein, welche die Anwälte als Sammelklage anerkennen lassen wollen. Citigroup-Chef Charles Prince ist inzwischen zurückgetreten. Bereits Tage zuvor hat ein Aktionär mehrere Citigroup-Manager angezeigt.
2. November 2007: Ehemaliger VR von Arbonia Forster eingeklagt: Der gesamte ehemalige Verwaltungsrat der Arbonia Forster Holding AG (AFG) steht vom 16. November an drei Tage lang vor Gericht. Eingeklagt wurde das Gremium von der AFG, treibende Kraft ist der Hauptaktionär Edgar Oehler. Er kritisiert, das frühere AFG-Management habe Wertberichtigungen von 10,2 Mio CHF und Rückstellungen von 1,7 Mio CHF verschwiegen und das Unternehmen habe durch Währungsspekulationen im Jahr 2002 einen Verlust von 11,9 Mio CHF hinnehmen müssen.
12. September 2007: Staatsanwaltschaft prüft zweiten Swissair-Strafprozess: Die Anklagebehörde hat ein Gutachten beim Wirtschaftsprüfen Balmer-Etienne in Auftrag gegeben, um allfällige Bilanzschönungen zu untersuchen. Über das weitere Vorgehen wird die Behörde im Frühjahr 2008 orientieren.
11. September 2007: Obergericht beschäftigt sich mit Swissair-Strafprozess: Das Zürcher Obergericht beschäftigt sich nur noch mit Teilaspekten des ersten Swissair-Strafprozesses. Drei der Freigesprochenen, u.a. Philippe Bruggisser, haben Rekurs gegen die ihnen auferlegten Kosten und die Reduktion ihrer Prozessentschädigungen eingelegt. Ausserdem haben der Kanton Neuenburg und der belgische Staat Berufung gegen den Freispruch von Mario Corti erhoben.
8. September 2007: Keine Berufung im Swissair-Strafprozess: Die Staatsanwaltschaft legt keine Berufung gegen die 19 Freisprüche ein, weil sie die Erfolgschancen bei einer Fortführung des Verfahrens als zu gering ansieht. Das Urteil macht deutlich, dass die Gerichte bei komplexen wirtschaftlichen Vorgängen sehr zurückhaltend sind, wenn den Angeklagten keine Bereicherungsabsicht vorgeworfen bzw. nachgewiesne werden kann.
28. August 2007: 2 Leiter des Solothurner Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zu Schadenersatz von je CHF 100'000 verurteilt: Der Kanton Solothurn hat erfolgreich gegen den ehemaligen Gesamtleiter und einen Abteilungsleiter des AWA wegen grober Fahrlässigkeit regressiert. Ihnen werden Mängel in der Organisation, vernachlässigung des Controllings und der Mitarbeiterkontrolle vorgeworfen. Dadurch kam es zu Subventions- und Darlehnszahlungen an Unternehmen ohne ausreichende Bonitätsprüfungen oder Bundesgelder wurden nicht rechtzeitig abgerufen und gingen dann dem Konton verloren.
15. August: 2007 Zustellung der Urteile im Swissair-Strafprozess: Das Bezirksgericht Bülach hat den Parteien die umfangreichen schrifltichen Urteile zugestellt. Die Staatsanwaltschaft hat 20 Tage Zeit (gerechnet ab 21. August, dem Ende der Gerichtsferien) gegen die Freisprüche Berufung einzulegen. Aber auch die 8 Angeklagten, denen trotz Freisprüchen Kosten auferlegt bzw. die Prozessentschädigungen gekürzt worden sind, haben das gleiche Recht.
9. August 2007: Erste Verurteilung wegen Rückdatierung von Optionen: Der ehemalige CEO von Brocade Communications System, Gregory Reyes, ist in Kalifornien wegen wiederholter Rückdatierung von Aktienoptionen (mit Betrug und Urkundenfälschung) verurteilt worden. Die genaue Höhe des Strafmasses wird noch festgelegt. Es handelt sich um den ersten Strafprozess und damit um eine Art Muster für weitere Verfahren. Die Justizbehörden und Börsenaufsicht SEC ermitteln gegen rund 140 vorwiegend Technologieunternehmen bei denen etwa die Hälfte der CEOs wegen stock options ihren Posten verloren hat.
21. Juni 2007: Berufungen gegen Swissair Freisprüche: Nachdem die Zürcher Staatsanwaltschaft bereits am 13. Juni Berufung gegen die Freisprüche aller 19 Angeklagten erhoben hatte, werden diese nun auch vom Kanton Neuenburg, dem belgischen Staat und der Société Générale angefochten. Das schriftlich begründete Urteil wird den Angeklagten voraussichtlich im Juli oder August zugestellt. Der Berufungsprozess sollte bis Mitte 2008 vor dem Zürcher Obergericht stattfinden können; ab diesem Zeitpunkt beginnen einzelne der angeklagten Delikte zu verjähren.
7. Juni 2007: Freisprüche im Swissair-Prozess: Sämtliche Angeklagten wurden vom Bezirksgericht in 1. Instanz freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft ist mit ihren Anklagen in keinem einzigen Punkt durchgedrungen. Auf vereinzelte Anklagepunkte stieg das Gericht gar nicht ein. Die Staatsanwaltschaft kann den Fall vor die nächste Instanz weiterziehen.
27. April 2007: Urteile im Swissair-Prozess am 7. Juni: Das Bezirksgericht gibt wiederum öffentlich in der Stadthalle Bülach die Urteile im Strafprozess am 7. Juni bekannt. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die 19 Angeklagten Freiheitsstrafen von 6 bis 28 Monaten sowie Geldstrafen und Bussgelder beantragt, während die Verteidigung in allen Fällen Freispruch gefordert hatte.
3. April 2007: Erster Strafbefehlt in der Swissfirst-Affaire: Die Zürcher Staaatsanwaltschaft wird einem ehemaligen Angestellten der Swissfirst in den nächsten Tagen einen Strafbefahl wegen Verletzung des Bankgeheimnisses zustellen. Er hatte eine Tabelle mit den Namen der Pensionskassen weitergegeben, die kurz oder nach der Fusion der Swissfirst mit der Bank am Bellevue mit Swissfrist-Aktien gehandelt hatten. Diese Information war ausschlaggebend für die Anzeige des ehemaligen Grossaktionärs Rumen Hranow gegen den ex-CEO Thomas Matter.
30. März 2007: CHF 6.7 Mio vom ehemaligem CEO der AFG gefordert: Arbonia-Forster (AFG) hat den ehemaligen Vorsitzenden der Geschäftsleitung und VR-Präsident Paul Gattiker und dessen ehemaligen Finanzchef auf Schadenersatz wegen desaströser Devisenspekualtionen und Nichtdurchführung der von der Revisionsstelle geforderten nötigen Bewertungen verklagt. Der Streit läuft bereits seit Ende 2003 und begann damit, dass AFG den beiden Managern die Entlastung verweigerte. Vergleichsverhandlungen unter Teilnahme des D&O-Versicherers scheiterten. Das Gerichtsverfahren wird voraussichtlich in diesem Jahr abgeschlossen.
22. März 2007: Erneuter BGE Entscheid zur aktienrechtlichen Sonderprüfung: Aktionäre mit zusammen mindestens 10 % Anteil können beim Richter die Einsetzung eines Sonderprüfers verlangen, um damit u.a. mögliche Pflichtverletzungen der Organe untersuchen zu lassen. Das Bundesgericht hat nun entscheiden, dass diese 10 % Grenze eingehalten werden muss bis der Richter über die Klage entschieden hat.
9. März 2007: Verhandlungsende des 1. Swissair-Strafprozesses: Nach 28 Verhandlungstagen seit dem 16. Januar ist heute die Hauptverhandlung im ersten Strafprozess um den Untergang der Swissair abgeschlossen worden. Die Staatsanwaltschaft hat für alle Angeklagten Geldstrafen und Bussgelder, im Falle von Mario Corti sogar eine unbedingte Haftstrafe, gefordert. Die Verteidiger haben für alle 19 Angeklagten Freisprüche beantragt. Jetzt zieht sich das dreiköpfige Gericht zur geheimen Urteilsberatung zurück. Die Urteilseröffnung ist laut Gerichtspräsident Andreas Fischer nicht vor Ende Mai zu erwarten.
7. Februar 2007: Neues BG Urteil zum Recht auf Sonderprüfung: Ein neues Urteil des Bundesgerichts hält fest, dass ein Aktionär, der zugleich Verwaltungsrat ist, in seiner Eigenschaft als Aktionär eine Sonderprüfung (Art. 697 a OR) verlangen kann, ohne vorher seinen umfassenden VR-Anspruch auf Auskunft (Art. 715a OR) geltend machen zu müssen. Das Recht auf eine Sonderprüfung bestimmter Sachverhalte wurde mit der Aktienrechtsreform 1992 zur Verbesserung der Aktionärsrechte eingeführt und wird durch die neue Entscheidung des BG gestärkt. Es kann dazu dienen, Pflichtverletzungen aufzudecken und Verantwortlichkeitsansprüche vorzubereiten.
5. Januar 2007: Anklageveröffentlichung im Fall Swissair: Am 16. Januar beginnt vor dem Bezieksgericht Bülach der Strafprozess gegen 19 Angeklagte, darunter 10 ehemalige Verwaltungsräte der Swissair. Ihnen werden verschiedene Delikte aus mehreren Sachverhaltskomplexen (z.B. Vermögensvernichtende Restrukturierungen, unrechtmässige Zahlung an Sabena, falsche Aussagen über den Milliardenkredit der Grossbanken und Gläubigerbevorzugung) zur Last gelegt. Der Prozess dauert voraussichtlich bis Mitte März, mit einem Weiterzug bis zum Bundesgericht ist zu rechnen. Die ersten Delikte verjähren bereits Mitte 2008.
2. Januar 2007: D&O-Versicherer zahlen weitere € 168 Mio im Fall DaimlerChrysler: Im Deckungsstreit zwischen DaimlerChrysler und mehreren Versicherungsgesellschaften unter der Führung von ACE haben sich die Parteien kurz vor der für den 9. Januar geplanten Beweisaufnahme vor dem Landgericht Stuttgart in einem Vergleich geeinigt. Nachdem die AIG bereits die ersten € 25 Mio praktisch ausschliesslich für Verteidigungs- und Gerichtskosten gezahlt hat, zahlen auch die anderen D&O Versicherer fast ihre gesamte Versicherungssumme für die Klage von ehemaligen Chrysler Aktionären gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Daimler Jürgen Schrempp.
29. Dezember 2006: Klagen gegen Zürich abgewiesen, gegen Converium noch offen: Ein US-Bundesgericht in New York hat eine Sammelklage von Aktionären gegen die Zurich Financial Services (ZFS) im Zusammenhang mit der Abspaltung der früheren Rückversicherungs-Tochter Converium Holding AG im Jahre 2001 abgelehnt. Dagegen sagte die US-Richterin Denise Cote, dass es noch zu früh sei, Klagen gegen Converium selbst und deren früheren CEO Dirk Lohmann sowie CFO Martin Kauer zu beurteilen. Die Kläger behaupten, die Beteiligten hätten zum Zeitpunkt des Börsengangs von Converium im Jahr 2001 gewusst, dass die Reserven für die Begleichung von Schäden zu klein gewesen seien.
29. November 2006: Mannesmann-Verfahren ohne Urteil zu Ende: Das Düsseldorfer Landgericht hat das Verfahren eingestellt, nachdem sich die Angeklagten zuvor mit der Staatsanwaltschaft auf die Zahlung von insgesamt € 5.8 Mio hat geeinigt hatten. Die höchste Summe trägt mit 3,2 Millionen Euro Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank. Rund sieben Jahre hatte der Prozess für Schlagzeilen gesorgt. Das Ende ohne Urteil bedeutet vor allem für die Angeklagten, dass sie weiterhin nicht als vorbestraft gelten. Nach Ansicht der Richter wäre eine Fortsetzung des Prozesses nicht im Interesse der Öffentlichkeit.
6. November 2006: Zürcher Nationalrat Hans Kaufmann klagt wegen Rufschädigung: Der SVP-Nationalrat fühlt sich von den Medien wegen der Nennung seines Namens bei der Berichterstattung über die Swissfirst in seiner Ehre verletzt. Er will Strafanzeige gegen drei Zeitungen einreichen. Ausserdem will er Schadenersatzansprüche erheben, weil er mehrere Beratungsmandate bei anderen Pensionskassen verloren hat.
30. Oktober 2006: Neues Grundsatzurteil des Bundesgerichts zu Verantwortlichkeits-klagen: Das Bundesgericht in Lausanne hat entschieden, dass die Mehrheit der Stammaktien (also die Kapital- und nicht die Stimmenmehrheit) auch darüber entscheidet, wer als Prozessvertreter die Verantwortlichkeitsansprüche der Gesellschaft gegenüber dem Verwaltungsrat durchsetzt. Dies ist eine wichtige Stärkung der Minderheitsrechte, besonders in vielen Familien-AGs.
26. Oktober 2006: Zweites Mannesmann-Verfahren begonnen: Vor dem Landgericht Düsseldorf hat die Neuauflage des Mannesmann-Prozesses begonnen, nachdem der Bundesgerichtshof die Freisprüche aufgehoben hatte. Mehreren Aufsichtsratsmitgliedern, darunter auch Deutsch-Bank-Chef Josef Ackermann, wird Untreue vorgeworfen. Die Zahlung von € 57 Mio als Boni für ehemalige Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder im Zuge der Übernahme durch Vodafone soll zum Schaden der Gesellschaft erfolgt sein, weil sie weder vertraglich vereinbart waren, noch zu einem Vorteil bei der Gesellschaft geführt hätten.
23. Oktober 2006: Lange Haftstrafe für Ex-Enron Chef: Der ehemalige Enron-CEO, Jeffrey Skilling, ist wegen Betrug und Insider-Handel zu 24 Jahren und 4 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zusätzlich verlangt die Staatsanwaltschaft von ihm die Rückzahlung $ 182.9 Mio, die er sich zu Unrecht angeeignet haben soll. Er hat Berufung eingelegt. Wenige Tage zuvor war das Strafurteil gegen den ehemeligen Unternnehmensgründer Kenneth Lay aufgehoben worden, weil er im Juli an einem Herzinfakt gestorben ist.
12. Oktober 2006: Keine Prospekthaftung im Fall Miracle: Das Bundesgericht hat im Fall der von 2 Aktionären beklagten ehemaligen Verwaltungsräte der Miracle Holding AG eine auf Fehler im Börsenprospekt gestützte Klage (Prospekthaftung) abgelehnt. Es habe zwischen den Angaben im Emissionsprospekt und dem Entscheid der Kläger zum Kauf der Aktien kein natürlicher Kausalzusammenhang bestanden. Für den Aktienkauf ausschlaggebend seien vielmehr der Zukunftsglaube, die Risikobereitschaft und Spekulation der Anleger gewesen.
3. Oktober 2006: Milliardenforderungen gegen Swissair Manager: Der Swissair Liquidator Karl Wüthrich hat beim Friedensrichteramt Zürich ein Sühnebegehren gegen 39 ehemalige VR- und GL-Mitglieder der Swissair Gruppe gestellt. Er fordert im Namen der liquidierten Gesellschaften insgesamt CHF 8.65 Milliarden Schadenersatz. Das Rechtsbegehren dient in erster Linie dazu, die drohende Verjährung zu unterbrechen. Ob und in welchem Umfang später Verantwortlichkeitsansprüche gerichtlich geltend gemacht werden ist noch offen.
27. September 2006: Ex-Finanzchef von Enron verurteilt: 5 Jahre nach dem Zusammenbruch von Enron ist der ehemalige Finanzchef Andrew Fastow zu 6 Jahren Haft verurteilt worden. Fastow hatte ein Geständnis abgelegt und musste Vermögenswerte von über $ 30 Mio zurückgeben. Seine Aussagen haben den Behörden geholfen, den Unternehmensgründer Kenneth Lay und den Ex-CEO Jeffrey Skilling wegen Verschwörung und Betrug zu verurteilen.
19. September 2006: Prozessbeginn in Sachen SAirGroup am 16. 1.2007: Das Bezirksgericht Bülach hat die am 12. Juli (s.u.) eingereichte überarbeitete Anklageschrift akzeptiert und den Beginn der Hauptverhandlung gegen die 19 Angeklagten auf den 16. Januar 2007 festgesetzt. Es wird damit gerechnet, dass der Prozess bis Anfang März dauert.
14. September: Siemens Pensionskasse unter Druck: Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Swissfirst Bank wurde der Anlagenchef der Siemens PK, Roland Rümmeli, verhaftet. Er hatte von einer unbekannten Person für einen unbekannten Zweck eine sechsstellige Summe erhalten. Das Vermögen der PK war zu einem ungewöhnlich grossen Anteil in Aktien der Swissfirst und in Aktien der Mystery Park AG investiert. Die PK hat externe Anwälte zur Untersuchung der Geschäftspraktiken beauftragt.
6. September 2006: Sammelstiftung First Swiss Pension Funds: Absetzung des Stiftungsrates: Das BSV hat die Liquidation der Sammelstiftung angeordnet und den Stiftungsrat abgesetzt, weil die Stiftung weder eine bestätigte Jahresrechnung noch einen Nachweis ihres Vermögens erbringen konnte. Gleichzeitig wurden Strafuntersuchungen gegen die Stiftungsräte eingeleitet mit dem Verdacht auf ungetreue Geschäftsführung und Veruntreuung, denen wahrscheinlich Schadenersatzansprüche vom BVG-Sicherheitsfonds oder geschädigten Versicherten folgen werden.
29. August 2006: Swissfirst: Rücktritt von Thomas Matter: Nachdem die Staats-anwaltschaft gegen den CEO der Swissfirst Bank Untersuchungen wegen des Verdachts auf Betrug, Veruntreuung u.a. Delikte durchführt, ist T. Matter von seiner Funktion zurückgetreten. Er soll Aktionäre unredlich dazu bewogen haben, Aktien zu verkaufen, um die Fusion mit der Bellevue Bank zu ermöglichen. Damit könnte er auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstossen haben, was zu (D&O-)Schadenersatzansprüchen gegen ihn führen könnte. Die Staatsanwaltschaft hat in einem zweiten Verfahren die Untersuchungen auch auf Organe diverser Pensionskassen ausgeweitet.
21. Juli 2006: Gutachten zu Ferienverein: Das Beratungsunternehmen Ernst & Young hat im Auftrag der Zürcher Finanzdirektion ein Gutachten zur Kreditvergabe an den Ferienverein erstellt. In den 80iger und 90iger Jahren hatte der Kanton dem Ferienverein Kredite von über CHF 100 Mio gegeben und musste im Mai dieses Jahrs auf CHF 46,3 Mio verzichten. Das Gutachten stellt erhebliche Mängel und Fehler bei der Vergabe und Überwachung der Kredite fest. Laut Finanzdirektor Hans Hollenstein liefert es aber keine Grundlage für Haftungsansprüche gegen die damals an der Kreditvergabe beteiligten Personen.
12. Juli 2006: SAirGroup-Anklageschrift erneut eingereicht: Die Zürcher Staats-anwaltschaft hat die überarbeitete Anklageschrift beim Bezirksgericht Bülach eingereicht. Damit werden formelle Mängel behoben, die dazu geführt hatten, dass das Gericht die Anklage im März zunächst zurückgewiesen hat. Es wird nun damit gerechnet, dass die Gerichtsverhandlung Anfang 2007 beginnen wird.
11. Juli 2006: Sammelklage gegen EADS: Nachdem die Lieferverzögerung beim Airbus A380 zu einem Rückgang des Aktienkurses um 26 % geführt hatten, hat eine Aktionärsgruppe in den Niederlanden eine Sammelklage auf Schadenersatz gegen den Luft- und Raumfahrtkonzern eingereicht.
6. Juni 2006: Mannesmann-Prozess wird neu aufgerollt: Am 26. Oktober 2006 beginnt vor dem Landesgericht Düsseldorf erneut der Strafprozess wegen des Vorwurfs der Untreue gegen den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und andere ehemalige Vorstands- und Aufsichtsmitglieder von Mannesmann, nachdem der Bundesgerichtshof im letzten Dezember die Freisprüche der 1. Instanz aufgehoben hatte.
5. Juni 2006: Parmalat-Prozess eröffnet: Im Parma hat das Hauptstrafverfahren gegen den Firmengründer Calisto Tanzi und 63 weitere Manager, VR-Mitglieder und Buchprüfer wegen Bilanzfälschung, betrügerischem Bankrott, Gründung einer kirminellen Vereinigung u.a. begonnen. Bei dem Zusammenbruch des Konzerns im Dezember 2003 wegen Schulden von € 14.4 Mrd verloren u.a. 135'000 Kleinaktionäre ihr Geld. Es ist der wichtigste und grösste Prozess aller Zeiten um Finanzbetrug in Europa.
25. Mai 2006: Schuldspruch gegen Enron-Chefs: Die Jury hat die beiden ehemaligen Konzernchefs Kenneth Lay und Jeffrey Skilling für schuldig befunden, den Kollaps des Energiekonzerns Enron auf betrügerische Weise verursacht zu haben. Die Höhe der Gefängnisstrafen wird vom Richter festgelegt, Experten rechnen mit mehr als 25 Jahren, beide Angeklagte haben aber bereits Berufung eingelegt. Der Fall Enron ist zum Symbol für Bilanzmanipulation und Wirtschaftsbetrug geworden und hat schärfere Aufsichtsgesetze (Sarbarnes-Oxley) ausgelöst.
22. Mai 2006: Hohe Geldbussen im Ahold Prozess: Der ehemalige Vorstandschef und der Ex-Finanzchef von Ahold sind in Amsterdam zu Bewährungsstrafen von je 9 Monaten und zu Geldbussen von je € 225'000 verurteilt worden. Ihnen wurde vorgeworfen, mittels Betrug und Urkundenfälschung die Umsätze von Ahold künstlich aufgebläht zu haben und damit das Vertrauen von Arbeitnehmern, Kunden, Aktionären und Buchprüfern missbraucht zu haben. Mildernd wurde berücksichtigt, dass die Angeklagten sich nicht persönlich bereichert hatten. Zivilrechtliche Haftungsansprüche wurden bereits durch einen Vergleich über € 1.1 Mrd verglichen.
19. Mai 2006: Esmertec kämpft ums Überleben: Der Aktienkurs der Handy-Software Firma aus Dübendorf ist um 60 % eingebrochen, nachdem die Firma mitteilen musste, dass der Umsatz des 1. Semesters 2006 weniger als halb so hoch wird wie noch vor wenigen Wochen vorhergesagt. Wichtige Manager inklusive dem CEO und VR Präsidenten Alain Blancquart haben die Firma kurz vor der Generalversammlung verlassen. Esmertec war nach 2 verschobenen Anläufen erst im September 2005 an die Börse gegangen. Haftpflichtansprüche von verärgerten Aktionären sind nicht auszuschliessen.
11. Mai 2006: Einstweilige Nichtzulassung der Anklageschrift im Fall Swissair: Das Bezirksgericht Bülach hat die Ende März eingereichte Anklageschrift vorerst nicht zugelassen, weil die Angeklagten nicht einwandfrei ersehen könnten, was ihnen vorgeworfen werde. Die Zürcher Staatsanwaltschaft erklärte, sie werde die Sachverhalte und Tathandlungen wo nötig bis ungefähr Anfang Juli präzisieren. Der Beginn des Strafprozesses ist zwischen Mitte Januar und Mitte März 2007 geplant, um der gefürchteten Verjährung von vielen Delikten zuvorzukommen.
31. März 2006: Strafanträge im Fall Swissair: Die Staatsanwaltschaft Zürich hat heute in einer Pressekonferenz über die Einreichung ihrer Anklageschrift beim Bezirksgericht Bülach informiert. Sie wirft 16 ehemaligen Verwaltungsräten und Führungskräften der Swissair sowie 3 weiteren Personen zahlreiche strafrechtliche Delikte vor. Das Gericht muss nun prüfen, ob es die Anklagen zulässt.
25.3.2006: US-Angestellte verklagen Novartis: Eine frühere Verkaufsangestellte wird dem Pharmakonzern vor, sie und andere Angestellte sei für Überstunden nicht ordnungsgemäss entschädigt worden und fordert mittels einer Sammelklage eine Wiedergutmachung von insgesamt $ 225 Mio. Derartige Arbeitnehmer-Klagen (EPL = employment practice liability) sind vor allem in USA weit verbreitet und Unternehmen mit grösseren Betriebsstätten in USA sollten dafür zusätzlich zu einer D&O- eine separate EPL-Versicherungspolice abschliessen.
10.1.06: Milliardenklage gegen die Dresdner Bank: Sechs Mitarbeiterinnen haben in Manhattan eine Sammelklage über $ 1.4 Mrd eingereicht. Sie werfen der Tochtergesellschaft der Allianz-Gruppe vor, sie lasse Frauen nicht auf Spitzenposten aufsteigen, bezahle ihnen nicht die gleichen Gehälter wie Männern und setze sie einem feindlichen Arbeitsumfeld aus.
21.11.05: 6 Strafklagen im BCV Finanzdebakel: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt will gegen 6 ehemalige Führungskräfte der Banque Cantonale Vaudoise (BCV) erheben wegen ungetreuer Geschäftsführung, Urkundenfälschung und möglicherweise Veruntreuung. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Verschleierung von notwendigen Rückstellungen auf Risikogeschäfte der BCV zwischen 1996 und 2001. Nach der Offenlegung kam es zu einem Finanzdebakel in dessen Folge der Kanton eine Kapitalspritze von CHF 1.25 Mrd geben musste.
27.10.05: Ein letzes Mal Geld für SLT Gläubiger: 14 Jahre nach dem Zusammenbruch der Spar- und Leihkasse Thun (SLT) erhielten die 5.-Klass-Gläubiger noch ein letztes Mal Geld und bekamen damit gut 60 % ihrer ursprünglichen Guthaben bei der Bank zurück. Im September 1995 belangte der Liquidator verschiedene ehemalige Organe der Bank, darunter auch die aktienrechtliche Kontrollstelle, auf Bezahlung von Fr. 35 Mio. Mit einigen der Beklagten wurden Vergleiche abgeschlossen, gegen andere wurde die Klage abgewiesen.
6.10.2005: Einstellung der Strafuntersuchung gegen ABB-Pensionäre Barnevik und Lindahl: Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen im Zusammenhang mit Pensionsbezügen von CHF 148 Mio für P. Barnevik und CHF 85 Mio für G. Lindahl ohne Folge einstellen müssen. Die beiden hätten sich nicht der ungetreuen Geschäftsführung schuldig gemacht und auch sonst keine Strafnormen verletzt. Allgemein ist die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass es im schweizerischen Strafrecht keine Norm gibt, die Vergütungsexzesse ahndet, wenn diese formal korrekt zustande gekommen sind.
18.09.2005: Mitglieder des SAir-Verwaltungsrats haben Zahlungsbefehle erhalten
Der Liquidator der Swissair Gruppe Karl Wüthrich fordert von Mitgliedern des früheren SAir-Verwaltungsrats rund CHF 280 Mio. Er hat am 2. September eine entsprechende Zivilklage beim Zürcher Bezirksgericht eingereicht und Ex-CEO Philippe Bruggisser u.a. haben einen Zahlungsbefehl erhalten. Ausgenommen sind Mario Corti und Georges Schorderet, weil sich diese ins Ausland abgesetzt haben. Unterdessen verzögert sich die Strafuntersuchung weiter. Der zuständige Staatsanwalt Hirt will nicht einmal mehr einen Zeitpunkt nennen, wann und ob er Anklage erheben werde.
13.08.05: Neue bevorstehende Verantwortlichkeitsklage im Fall Swissair
Da Verhandlungen vor dem Friedensrichter betreffend Verantwortlichkeits-Ansprüche aus der Roscor-Transaktion keine Einigung brachten, will der Liquidator Karl Wüthrich "in den nächsten Wochen" beim Bezirksgericht Zürich eine Klage erheben. Der Vorwurf in diesem Verfahren geht dahin, dass die SAirGroup ihrer Tochterfirma namens Roscor AG die Tochtergesellschaft SAirLines übertragen habe, ohne von ihr eine entsprechende Kompensation zu erhalten. Damit sei ein Schaden von CHF 280 Mio entstanden, den der Verwaltungsrat und die Konzernleitung der SAirGroup zu tragen habe, weil sie nicht alle Informationen nutzen, die Konsequenzen nicht ausreichend analysierten und nicht im besten Interesse für das Unternehmen handelten.
30.6.05: Deutscher Bundestag genehmigt Gesetz zur Veröffentlichung der Löhne (inkl. Boni, Pensionen und Nebenleistungen) von Vorständen börsenkotierter Unternehmen in den Geschäfts-berichten. Die Pflicht gilt ab 1.1.2007 erstmals für das Geschäftsjahr 2006. Eine Befreiung davon ist durch Beschluss der Hauptversammlung mit mindestens 75 % der Stimmen bis zu maximal 5 Jahren möglich.
28.6.05: Swissair Nachlassverwalter Karl Wüthrich bereitet die nächste Haftungsklage vor. Die Verwaltungsräte der ehemaligen Swissair Tochter Flightlease sollen auf Anweisung der Holding pflichtwidrig zum Schaden der Tochtergesellschaft Millionen an den Cash-Pool der SAirGroup bezahlt haben und sollen nun dafür persönlich haften.
20.6.05: Erfolglose Zivilklage von Obligationären gegen SAir-Verwaltungsräte: Das Bundesgericht hat die Abweisung der Zivilklage von Obligationären durch das Handelsgricht Zürich vom Dezember 2004 bestätigt. Wertpapierinhaber unterliegen mit Ihrer Schadenersatzklage in Höhe von CHF 2 Mio, weil es am Kausalzusammenhang zwischen ihrem Schaden und der Falschbe-hauptung eines neuen Milliardenkredites gefehlt habe.
08.06.05: Transparenz betreffend Vergütungen an Verwaltungsräte und Geschäftsleitung börsenkotierter Gesellschaften: Der Ständerat hat dem Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Änderung des Obligationenrechts zugestimmt. Danach müssen börsenkotierte Gesellschaften die Vergütungen der Verwaltungsräte individuell und die Vergütungen an die Geschäftsleitung summarisch sowie die höchste bezahlte einzelne Vergütung an ein Geschäftsleitungsmitglied (in der Regel des CEO) im Jahresbericht offen legen.
07.06.05: Finanzminister Hans-Rudolf Merz geht davon aus, dass der Verwaltungsrat und das Topmanagement der Swissair für den Zusammenbruch der Fluggesellschaft zur Rechenschaft gezogen werden. Die Anhaltspunkte für verantwortlichkeits-begründende Handlungen der mass-gebenden Swissair-Organe hätten sich verfestigt, sagte Merz in der Fragestunde des Nationalrates.
26.5.05: Zivilklagen gegen Maurice Greenberg und die AIG: Generalstaatsanwalt Eliot Spitzer klagt wegen systematischer Fälschung der Finanzausweise durch obskure und betrügerische Transaktionen.
20.5.05: Eine Sammelklage von Aktionären gegen Adecco im Zusammenhang mit den Kursstürzen aufgrund angeblicher Bilanzunregelmässigkeiten wurde vom Gericht in Südkalifornien abgewiesen.
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