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Organhaftung nach Aktienrecht


Bestimmte Funktionsträger einer Aktiengesellschaft werden als Organe bezeichnet, weil sie für das Funktionieren der juristischen Person ebenso lebenswichtig sind wie menschliche Organe für eine natürliche Person. Bei Aktiengesellschaften gibt es 3 Organe (Generalversammlung, Verwaltungsrat, Revisionsstelle), wobei im Rahmen dieser Website und Ausführungen nur die Haftung des Exekutivorgans (Verwaltungsrat) behandelt wird.
 
Haftung des Verwaltungsrates und der mit der Geschäftsführung befassten Personen
Die persönliche Haftung des VR und der Geschäftsleitung einer Aktiengesellschaft ergibt sich aus Art. 754 OR, der in der Praxis wichtigsten Anspruchsgrundlage. Sie betrifft formelle, materielle und faktische Organe:
  • Formelle Organe sind Personen, die formell bestimmt oder gewählt und im Handelsregister eingetragen sind, also z. B. die Verwaltungsratsmitglieder einer AG.
  • Materielle Organe sind Per­so­nen, die nicht dem Ver­wal­tungs­rat an­ge­hö­ren und de­nen durch die Sta­tu­ten oder das Or­ga­ni­sa­ti­ons­re­gle­ment Ge­schäfts­füh­rungs­auf­ga­ben gül­tig de­le­giert wur­den (Mitglieder der Ge­schäfts­füh­rung/-leitung/Direktion).
  • Faktische (de-facto- oder materielle-) Organe sind Personen, die tatsächlich Organfunktionen erfüllen ohne formell dazu bestellt zu sein. Die Abgrenzung zu Arbeitnehmern oder zu Beauftragten, die nicht nach Aktienrecht haften, ist dabei in der Praxis nicht immer einfach. Nach der Rechtsprechung sind faktische Organe Personen, die die Geschäftsführung besorgen und die Willensbildung der Gesellschaft massgeblich beeinflussen. Dazu können im Einzelfall folgende Personen gehören:

    - Mitarbeiter der Gesellschaft (z.B. ein Betriebsleiter oder Prokurist)
    - ein Hauptaktionär, der nicht im VR vertreten ist
    - Führungskräfte einer Holding- oder Muttergesellschaft
    - Mitglieder eines Beirates
    - externe Berater (Anwälte, Unternehmensberater, Banker), aber nur, wenn sie die
      Geschäftsführung mitbesorgen, Weisungen erteilen oder an   Entscheidungen aktiv
      mitwirken, nicht bereits, weil sie die Organe beraten und Entscheide vorbereiten.
Haftung der Gründer einer AG
Die Gründerhaftung ergibt sich aus Art. 753 OR.
 
Prospekthaftung
Alle Personen, die bei der Erstellung eines Emissionsprospektes mitwirken, haften gemäss Art. 752 OR.

Andere Anspruchsgrundlagen
Neben der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit gibt es für den VR und die GL einer AG auch Weitere Haftungen.
 
Wie sieht die Haftung bei anderen juristischen Personen aus?
Die Gesetzesvorschriften über GmbH, Banken und Genossenschaften verweisen bei der Haftung ihrer Exekutivorgane auf die Vorschriften des Aktienrechts.
Für Vereine und Stiftungen gelten die aktienrechtlichen Haftungsvorschriften nicht. Dort kommt weitgehend das allgemeine Haftpflichtrecht zur Anwendung (siehe Weitere Haftungen).
Bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften muss das anwendbare Haftungsgesetz (des Kantons oder Bundes) und bei Anstalten das zuständige Spezialgesetz  beachtet werden.

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